Gemeinderats-Beschlüsse
Der Gemeinderat hat am 25.8.2010 folgende Beschlüsse gefasst:
- Durch die Zurücklegung des Gemeinderatsmandats von Bgm. Ing.
- Die Gemeindewohnung Südbahnweg Nr. 17/4 wurde einstimmig an Hrn. Lackner Erich, wohnhaft im selben Haus, vergeben. Seine Wohnung, Südbahnweg Nr. 17/11 wurde einstimmig an Hrn. Trummer Hermann vergeben.
- Die Gemeindewohnung Südbahnweg Nr. 7/6 wurde einstimmig an Fr. Kara Sabrina vergeben.
- Einstimmig beschlossen wurde, dass das Grundstück Nr. 251/3 KG Kainach (Zufahrt von der Bundesstraße zur Fa. Kitzmüller), derzeit im Eigentum der Weitendorf KG, ins öffentliche Gut übernommen wird.
- Der Gemeinderat überträgt einstimmig seine Zuständigkeit zur Erlassung straßenpolizeilicher Verordnungen im Zusammenhang mit
a) Baustellenregelungen gemäß § 90 StVO (alle denkbaren Verkehrsregelungen) und
b) Regelungen aus Anlass einzelner Veranstaltungen und vorübergehender
Genehmigungen gemäß § 82 StVO im Umfang laut § 94d StVO
dem Bürgermeister.
- Der von den Jagdvereinen Kainach und Weitendorf einbezahlte Jagdpachtschilling wird in der Zeit von Dienstag, 7. September bis Freitag, 15. Oktober 2010 während der Amtsstunden im Gemeindeamt in bar ausbezahlt.
- Der Trinkwasserpreis (Einkaufspreis) wird laut Mitteilung der Wasserversorgung GmbH Leibnitzerfeld im Jahr 2011 von € 0,73 auf € 0,77 exkl. Ust pro 1000 l erhöht.
- Die Lustbarkeitsabgabeordnung der Gemeinde Weitendorf wird einstimmig neu verordnet. Unter anderem sind ab 1.10.2010 pro Monat folgende Abgaben zu entrichten:
für das Halten von Unterhaltungsspielautomaten € 20,--
Musikautomaten € 10,--
Automaten, die aggressive Handlungen darstellen € 700,--
Geldspielautomaten € 300,--
Weiters hat der Bürgermeister informiert:
Regenwasserabfluss „Am Kaiserwald-Sonnenhang“
Durch die letzten wetterbedingten Starkregen kam es immer wieder zu kleinräumigen Überflutungen. Diesbezüglich wird derzeit an einem Projekt gearbeitet um diese Wassermengen in den offenen Graben und somit in Richtung Kainach zu leiten. Erste Maßnahme wird der Einbau eines Schachtes mit Vergrößerung der Rohrleitungen vor den Wohnhäusern der WSB sein.
Verkehrsberuhigung Lichendorf
Trotz Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich der Ortsdurchfahrt Lichendorf wird immer wieder von zu „Schnellem Verkehr“ gesprochen. Um diesem Umstand Abhilfe zu verschaffen wird an einem Projekt zur Verkehrsberuhigung gearbeitet.
Die Entwürfe zu diesem Projekt werden der Bevölkerung von Lichendorf im September vorgestellt.
Gemeinderatssitzung am 23. Juni 2010:
- Der Auflagebeschluss über den Bebauungsplan der Grundstufe „Kainach-Nord Gewerbezone“ wurde einstimmig genehmigt. Die öffentliche Auflage beginnt am 19. Juli und endet am 13. August 2010. Nähere Informationen und Vorstellung des Bebauungsplanes werden in einer Ortsversammlung Ende Juli erfolgen. Hiezu erfolgt noch eine gesonderte Einladung.
- Die Darlehensaufstockung BA 33 – ARA Grazerfeld 2. Anpassung wird mit einer Gegenstimme beschlossen. Dadurch erhöht sich unsere Haftung als Bürge und Zahler um € 31.200,--
- Die Errichtung und Abrechnung der Photovoltaikanlage beim Gemeindehaus wird über die KG erfolgen.
- Für die Erneuerung der EDV-Anlage wird das Anbot der Comm-Unity einstimmig angenommen. Die Anlage wird gemietet und die Abrechnung erfolgt ebenfalls über die KG.
- Für den Frühschoppen der FF Weitendorf wird jedem Haushalt ein Gutschein über € 6,-- zur Verfügung gestellt.
Gemeinderatssitzung am 26.5. 2010:
- Die Mitglieder für die nach der letzten Gemeinderatswahl festgelegten Verwaltungs- und Fachausschüsse werden einstimmig nach dem Verhältniswahlrecht besetzt
- Das Raumplanungsbüro Pumpernig & Partner ZT GmbH in Graz wird mit der Durchführung der Flächenwidmungsplanrevision 4.0 beauftragt
- für den Frühschoppen der FF Neudorf wird jedem Haushalt ein Gutschein über € 6,-- zugestellt werden
- die Teilnehmer der heurigen Altenurlaubsaktion von 31.8. – 9.9. 2010 in Dechantskirchen werden einstimmig festgelegt
- die Termine für die restlichen Gemeinderatssitzungen im Jahr 2010 werden mit 23. Juni, 25. August, 22. September, 27. Oktober und 15. Dezember festgelegt.
Bei den weiteren laut Tagesordnung vorgesehenen Punkte konnte keine Einigkeit erzielt werden bzw. sind noch offene Fragen zu klären oder weitere Anbote einzuholen.
Gemeinderatsitzung am 7. April 2010
- Rechnungsabschluss 2009 - Beratung und Beschluss
Der Rechnungsabschluss 2009 wird mit einer Gegenstimme mit den Summen € 2,487.769,80 EIN/AUS (ausgeglichen) im ordentlichen Haushalt und mit € 1,347.097,49 EIN und € 1,511.175,33 AUS im außerordentlichen Haushalt (Abgang € 164.077,84) beschlossen.
- Wohnungsvergaben
Die Wohnung Südbahnweg 7/2 wurde an Frau Ruth Paar und die Wohnung Südbahnweg 5/2 an Herrn Mag. Jürgen Kreisler vergeben
- Neuerliche Berufungsentscheidung Bauakt Werner Christian Leitner (nicht öffentlich!)
Gemeinderatsitzung am 9. März 2010
- Die Einwendungsbehandlung zu Flächenwidmungsplanänderung 3.17 - "Kainach-Nord Gewerbezone"
- Der Endbeschluss über die Flächenwidmungsplanänderung 3.17 - "Kainach-Nord Gewerberzone" mit der integrierten 2. Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes Nr. 3.00
- Das Darlehen Nr. 36 für den Wasserleitungsbau wird vorzeitig getilgt.
- Herstellung der Grundbuchsordnung gemäß den Sonderbestimmungen des §§ 15 Liegenschafts-Teilungsgesetzes betreffend der Gemeindewegverlegung am Ende der Bahnhofstraße
- Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Bereich: Am Dorfplatz, Muhrikreuzung, Bereich Stubenrauch
- Die Kommunalsteueraufteilung für das GDK Mellach, Bauphase, 84 % Mellach zu 16 % Weitendorf
- Servitutsvertrag mit der Gasnetz Steiermark GmbH, Emil-Ertl-Gasse 69, 8041 Graz, betreffend die Grundstücke 2259/2, 2259/3 und 2299
- Aussetzung der Veranstaltungsgenehmigung für die Paintballanlage
- Errichtung eines Gehweges von der Neudorfstraße zum Rosenweg
- Errichtung einer Müllsammelstelle Am Kaiserwald
- Einrichtung eines Sozialkontos
Gemeinderatsitzung am 16.12.2009
- Der Entwurf der Flächenwidmungsplanänderung 3.17 wurde einstimmig beschlossen und wird entsprechend kundgemacht.
- Die freigewordene Gemeindewohnung in Südbahnweg 7 wurde einstimmig an Herrn Schwabl Roman vergeben.
- Der Voranschlag 2010 wurde mehrheitlich beschlossen. Der Ordentliche Haushalt konnte trotz geringerer Ertragsanteile unter Berücksichtigung von Sparmaßnahmen ausgeglichen werden und beträgt € 2,662.100,-- in Einnahmen und Ausgaben. Der Außerordentliche Haushalt wurde ebenfalls in Einnahmen und Ausgaben mit einem Betrag von € 1,987.100,-- ausgeglichen.
- Die bisherige Kostenaufteilung für die Falltierentsorgung 2008 zwischen der Gemeinde Weitendorf und den tierhaltenden Betrieben von 50 : 50 wird neu mit 40 : 60 einstimmig festgesetzt.
- Die Besamungszuschüsse wurden einstimmig neu beschlossen und betragen für Schweine € 18,-- pro Mutterschwein und Jahr, € 18,-- für Rinder pro Besamung, € 8,-- für Schafe und Ziegen pro Muttertier und Jahr.
- Die Solarförderung der Gemeinde Weitendorf wurde einstimmig den Richtlinien des Landes Steiermark angepasst.
- Die Förderung für Photovoltaikanlagen durch die Gemeinde Weitendorf wird einstimmig auch im Jahr 2010 weitergewährt.
- Die Weihnachtszuwendung für die Bediensteten wurde analog den Richtlinien des Landes Steiermark einstimmig beschlossen.
- Zur vorgesehenen Beleuchtung aller Buswartehäuschen wurde einstimmig beschlossen, dass die technische Machbarkeit durch unseren Außendienstmitarbeiter zuerst erhoben werden soll.
- Am Neubauweg wird einstimmig eine Wertstoffsammelstelle an dem laut Bebauungsplan vorgesehenen Platz beschlossen.
- Einstimmg beschlossen wird, dass den GemeindebürgerInnen die Müll- und Kanalgebühren für die ersten beiden Quartale des Jahres 2010 erlassen werden (ausgenommen Biomüll)
Gemeinderats-Sitzung vom 30.10.2009:
- Die Firma Granit wird mit der Sanierung der Kapellenstraße in Lichendorf vom Haus Gornicec bis zur Kapelle beauftragt.
- Gemäß § 907 Abs. 4 Z 2 UGB wird der Firmenwortlaut der Gemeinde Weitendorf Orts- und Infrastrukturentwicklungs-KEG auf -KG geändert.
- Heizkostenzuschuss der Gemeinde Weitendorf: € 80,-- für alle Heizungsarten – Gewährung nach den Richtlinien des Landes (dieser Zuschuss wird zusätzlich zum Heizkostenzuschuss des Landes gewährt).
- Für den Kindergarten wird der Ankauf eines Multifunktionsgerätes (Drucker/Fax) beschlossen.
- Nach der mit Amtlicher Mitteilung 9/2009 erfolgten Stellenausschreibung wurden im Gemeindeamt 8 Bewerbungen abgegeben. Als neue Verwaltungsbedienstete mit einem Beschäftigungsausmaß von 75 % wurde Fr.
Gemeinderats-Sitzung vom 23.09.2009:
- Trinkwasserpreis 2010:
Der Einkaufspreis für 1.000 l Wasser vom Wasserverband Leibnitzerfeld wird wie bekanntgegeben mit Euro 0,73 (- 1 Cent (2009)) beschlossen.
- Auszahlung Jagdpachtschilling:
Die Auszahlung des Jagdpachtschillings für 2009/10 wird einstimmig beschlossen (siehe Amtliche Mitteilungen)
- Satzungen Kleinregion HENGIST:
Die Satzungen über die Errichtung eines Gemeindeverbandes für die Kleinregion HENGIST, dem die Gemeinden Hengsberg, Lang, Lebring-St.Margarethen, Stocking, Weitendorf und Wildon angehören, werden einstimmig beschlossen.
- Feuerlöscherüberprüfungsaktion:
Eine Feuerlöscherüberprüfungsaktion wird einstimmig beschlossen (siehe Anhang)
- Feuerbeschau
Für das Frühjahr 2010 wird wieder eine Feuerbeschau für sämtliche in der Gemeinde Weitendorf gelegenen Objekte geplant.
- Sanierung Gruam
Der Bauausschuss wird ermächtigt, die Vergabe der Sanierung der Asphaltbahnen und des Gebäudes in der „Gruam“ durchzuführen.
- Übereinkommen ÖBB
Ein Übereinkommen mit der ÖBB zur Verbesserung der Sicherheit beim Bahnübergang Florianistraße wird einstimmig beschlossen.
- Vergabe Gemeindewohnung
Mit der Vergabe einer freigewordenen Gemeindewohnung im Südbahnweg 5 wird der Gemeindevorstand betraut.
Gemeinderats-Sitzung vom 8. Juli 2009:
- Gemeindeförderung für Photovoltaikanlagen
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass solche Anlagen mit € 50,--/m² Kollektorfläche und zusätzlichen € 500,-- pro Anlage gefördert werden. Maximaler Gesamtförderbetrag € 2.000,--. Antragszeitraum bis 31.12.2009.
- Nachtragsvoranschlag 2009
Dieser wird mehrheitlich beschlossen. Die Voranschlagssummen für 2009 ergeben somit neu:
Ordentlicher Haushalt Einnahmen € 3.067.000,-- Ausgaben € 3.067.000,--
Außerord. Haushalt Einnahmen € 2.535.800,-- Ausgaben € 2.535.800,--
Der Voranschlag ist somit im ordentlichen und außerordentlichen Haushalt ausgeglichen.
- Flächenwidmungsplanänderung 3.16 – Zöhrer/Korp – Große Änderung
Einstimmig wird der Auflagebeschluss zur beabsichtigten Änderung der Grundstücke Nr. 315/1 (Teilfläche) und 314/12 (Teilfläche) KG Kainach, von Freiland – landwirtschaftlich genutzte Flächen in nunmehr Freiland (L) – landwirtschaftlich genutzte Fläche mit zeitlich nachfolgender Nutzung Dorfgebiet gefasst. Eintrittsbedingung: Fertigstellung des Hochwasserschutzprojektes am orographisch linksufrigen Ufer der Kainach.
- Hochwasserschutz Ortsteil Kainach bei Wildon
Für die Ausarbeitung eines generellen Hochwasserschutzprojektes wird das Büro DI Pittino ZT GmbH in Graz einstimmig beauftragt.
- Auszahlung Gewerbeförderung
An zwei in der Gemeinde Weitendorf ansässige Unternehmen wird die vorgesehene Gewerbeförderung einstimmig bewilligt.
- Sanierung Ortsteich Weitendorf
Eine notwendige Sanierung im nördlichen Teil (Zuflussbereich) wird einstimmig bewilligt. Der Bauausschuss wird mit der weiteren Vorgangsweise beauftragt.
- Verlegung des Gemeindeweges Nr. 2398 – öffentliches Gut
Einstimmig wird die Absicht beschlossen, den ca. 50 m langen Gemeindeweg, beginnend an der Bahnhofstraße nach dem Haus Kolb bis zum Grundstück Nr. 2390/1, direkt an das Autobahngrundstück zu verlegen. Die betroffenen Anrainer werden verständigt. Die Kundmachung darüber wird durch 6 Wochen an der Amtstafel der Gemeinde Weitendorf angeschlagen.
- Asphaltierung Neubauweg
Die Fa. GRANIT wird einstimmig mit der Asphaltierung des „Neubauweges“ in Kleinweitendorf beauftragt. Begleitende Maßnahmen, wie Beleuchtung usw. werden mitausgeführt.
- Einstimmig beschlossen wird wieder, dass für den Frühschoppen der FF Weitendorf am 23.8.2009 jeder Haushalt einen Gutschein von € 6,-- erhalten soll.
- Einstimmig beschlossen wird, dass ausgeschiedene Gemeindemandatare für ihr Wirken eine Ehrenurkunde erhalten sollen.
Gemeinderats-Sitzung vom 6. Mai 2009:
Der Gemeindevorstand wird einstimmig ermächtigt, die Wohnungsvergaben Südbahnweg 5/1 und Südbahnweg 5/7 durchzuführen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig jedem Haushalt einen Gutschein von € 6,-- für den Feuerwehrfrühschoppen der FF-Neudorf am 7.6.2009 zur Verfügung zu stellen.
Gemeinderats-Sitzung vom 8. April 2009:
Die Wohnung Südbahnweg 7, Wohnung Nr. 1 wird an Herrn Alois Gornicec jun. vergeben.
Der Rechnungsabschluss 2008 wird einstimmig beschlossen
Die Wohnbauförderung wird nur mehr für Wohnraumbeschaffung ausbezahlt. Dies gilt für Bauansuchen ab dem Jahr 2009 und nach Erteilung der Benützungsbewilligung.
Der Bürgermeister wird für passrechtliche Handlungen ermächtigt.
Die Müll- und Kanalgebühren für das 2. und 4. Quartal für Privathaushalte (ausgenommen Biomüll) werden vom Umweltausgleichsfonds der OMV bezahlt.
Gemeinderats-Sitzung vom 11.02.2009:
Angelobung neuer Gemeinderäte
Frau GR Maria Kowald und Herr Gemeinderat Günther Portugal sind mit Jahresende aus dem Gemeinderat ausgeschieden. Herr Vinzenz Schmer-Galunder und Herr Gerhard Amtmann wurden in den Gemeinderat berufen und in dieser Sitzung angelobt.
Müllabfuhrordnung - Beschluss
Auf Grund einiger Änderungen (z.B. Sperrmüllabfuhr etc.) musste die Abfallabfuhrordnung der Gemeinde geändert werden.
Güterzentrum Weitendorf - Widmungsrechtliche Anfrage der Verbund AG
Eine Anfrage der Verbund AG über einen möglichen Schotterabbau bei den Gründen der Güterzentrum Weitendorf wird mit Nein beantwortet.
Müll- und Kanalgebühren - Gebührenermäßigung für 2009
Nach eingehender Diskussion wird dieser TOP in der nächsten Sitzung, nach Beschlussfassung in einer erweiterten Vorstandssitzung nochmals behandelt und beschlossen werden.
Wohnungsvergabe Südbahnweg 17/3
Diese Wohnung wird per 1.3.2009 an Herrn Johann Raunjak und Frau Brigitte Auner vermietet.