Gemeinderats-Beschlüsse

• FLÄWI-Änderung 3.24 inkl. 4.Änderung ÖEK "Grasch" - Einwendungsbehandlungen - Endbeschluss
• FLÄWI-Änderung 3.25 inkl. 5.Änderung ÖEK "Billa-Lechner" - Enwendungsbehandlungen - Endbeschluss
• FLÄWI-Änderung 3.26 "Kleinweitendorf-Arbeiter" - Einwendungsbehandlungen - Endbeschluss
• Der Rechnungsabschluss 2011 wird mehrheitlich beschlossen.

• Der Gemeinderat beschließt, beim zuständigen Bezirksgericht die grundbücherliche Durchführung des Teilungsplanes der Vermessung Legat ZT GmbH vom 19.03.2012, GZ 18.636 nach den Sonderbestimmungen gemäß §§ 15 ff des LiegTeilG zu veranlassen.

• Das Übereinkommen mit der ÖBB-Infrastruktur AG (Querung Wassserleitung) wird beschlossen.

• Ein Gutschein in Höhe von € 6,-- wird jedem Haushalt zur Verfügung gestellt anlässlich des FF-Frühschoppens der FF-Neudorf o.W.

• Die Kosten für die Obstbaumaktion 2012 wird mit € 2.055,-- beschlossen.

Der Gemeinderat hat am 23.01.2012 folgende Beschlüsse gefasst:

•  Die 4. Änderung des ÖEK wird beschlossen
• Der Auflagebeschluss über die FLÄWI-Änderung 3.24 "Grasch" wird gefasst,
• Die 5. Änderung des ÖEK wird beschlossen.
• Der Auflagebeschluss über die FLÄWI-Änderung 3.25 "BILLA/Lechner" wird gefasst.
• Der Auflagebeschluss über die FLÄWI-Änderung 3.26 "Klein-Weitendorf/Arbeiter" wird gefasst
• Die Einwendungsbehandlung und der Endbeschluss für die FLÄWI-Änderung 3.16 wird gefasst.

• Als Vertrauensmänner zur Tagsatzung einer Grundbuchssache werden Vize-Bgm. Robert Harmuß und GK Helmut Walch gewählt.
• Der Voranschlag 2012 wird mehrheitlich beschlossen.
• Die zur Flächenwidmungsplan-Änderung 3.23 "Baulandzonierung Pratter" eingegangenen Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen und der Endbeschluss wurde einstimmig gefasst.
• Der Ankauf einer Wiegeeinheit und 5 Transportwagerl für die Abwicklung der Sperrmüll- und Problemstoffabgabe beim Bauhof wird einstimmig beschlossen.
• Ein Teil des Grundstückes Nr. 2936 wird Herrn GR Herbert Reiter-Haas zur Bewirtschaftung überlassen, da er im Auweg sein Grundstück für Ablagerung von Grünschnitt und Heckenschnitt zur Verfügung stellt.

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  Der Gemeinderat hat am 23.11.2011 folgende Beschlüsse gefasst:

• Nachbesetzung der Ausschüsse:
  Schriftführerausschuss: Josef Kowald
  Kindergartenausschuss: Christian Sahliger
  Jugend-, Sport- und Vereinsausschuss: Josef Kowald
• Der Heizkostenzuschuss 2012 der Gemeinde wird für alle Heizungsarten mit € 120,-- festgesetzt.
• Die Einführung der Service-Card für die Ablieferung des Sperrmülls und der Problemstoffe wird mehrheitlich beschlossen
• Die Entsorgungspreise für Sperrmüll und Problemstoffe sowie die Öffnungszeiten beim ASZ werden einstimmig beschlossen
• Die Weihnachtszuwendung für die Bediensteten wird einstimmig beschlossen
• Der Wartungsvertrag mit der Fa. EBE Solutions GmbH für die Blinklichtanlage beim Bahnübergang Florianistraße wird einstimmig beschlossen.
• Der Übertragung von Angelegenheiten der örtl. Baupolizei bei gewerblichen Betriebsanlagen aus dem selbstständigen Wirkungsbereich der Gemeinde auf die BH Leibnitz wird mehrheitlich aufgehoben bzw. widerrufen.

• Herr Josef Kowald aus Neudorf wurde als neuer Gemeinderat angelobt
• Gemeinsame Ausschreibung der Restmüllsammlung in der Kleinregion Hengist
• Förderung von thermischen Solaranlagen - Änderungsbeschluss für 2011
• Ehrung eines verdienten Gemeinderatsmitgliedes

 

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  Der Gemeinderat hat am 21.09.2011 folgende Beschlüsse gefasst:

• Übereinkommen Bauvorhaben Koralmbahn-Gemeinde Ausgleichszahlungen für wasserbauliche Regulierungsmaßnahmen am Fotzenbach
• Übereinkommen Bauvorhaben Koralmbahn-Gemeinde Ausgleichszahlungen a) Erhaltung der Straßen und Wege und b) Schmutzwasserkanal sowie Anpassung Bestandkanal
• Änderung der Statuten der Kleinregion
• Übertragung der Biomüllsammlung und -verwertung an den Abfallwirtschaftsverband Leibnitz
• Erteilung einer straßenrechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer Weganlage "Gemeindestraße - Anbindung Gewerbegebiet Kainach Nord-Ost bei km 0,054 der L 603"
• Nachtragsvoranschlag 2011
• Erdverkabelung der Hausanschlüsse samt Straßenbeleuchtung im Ortsgebiet von Kainach
• Sanierung der Garagendächer Südbahnweg 5
• Ehrung verdienter Gemeinderatsmitglieder
• Nachbesetzung von Ausschüssen
• Baulandzonierung - Einleitung des Änderungsverfahrens BV Schwarz

 

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Der Gemeinderat hat am 15.06.2011 folgende Beschlüsse gefasst:  

• Die Einwendungsbehandlungen und der Endbeschluss über die Flächenwidmungsplan-Änderung "3.22 - Töscher"
• Die Einwendungsbehandlungen und der Endbeschluss über die 1. Änderung "Bebauungsplan Kleinweitendorf-Süd"
• Die Notwendigkeitserklärung zur Erstellung eines Bebauungsplanes für den Teil 4 zu Flächenwidmungsplan-Änderung 3.11
• Ein Gutschein im Werte von € 6,-- wird jedem Haushalt anlässlich des FF-Frühschoppens der FF-Neudorf und FF Weitendorf zur Verfügung gestellt.
• Die Auszahlung des Jagdpachtschillings wird vom 5.7.2011 bis 12.8.2011 festgelegt.
• Für die Feuerlöscherüberprüfung wird jedem Haushalt ein Betrag von € 2,-- refundiert.
• Ein neuer Kopierer für das Bürgerservice wird für das Gemeindeamt gemietet.
• Die Berufungsentscheidung für die Paintballanlage nach Veranstaltungsgesetz
• Die Berufungsentscheidung Aldrian Beteiligungsgesellschaft m.b.H. - Abbruch und Beseitigungsauftrag - Gleisanlage
• Umweltförderantrag des Bundes für Wasseranschlüsse

 

 


Gemeinderatssitzung vom 13.04.2011

 

• Hr. Christian Seibald wird als neuer Gemeinderat aus der SPÖ-Fraktion anstatt dem zurückgetretenen Peter Dangl angelobt
• Der mittelfristige Finanzplan für die Jahr 2011 – 2013 wird gemäß Maastricht-Erfordernis einstimmig beschlossen
• Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2010 wird mit den Summen € 3.347.085,86 bei den Einnahmen und bei den Ausgaben im ordentlichen Haushalt und im außerordentlichen Haushalt mit € 1.473.912,02 bei den Einnahmen und € 1.650.023,48 bei den Ausgaben, somit einem Soll-Abgang von € 176.111,46 mehrstimmig beschlossen.
• Zu den bereits feststehenden Gemeindevertretern Bgm. Ing. Franz Plasser, GR Josef Reiter-Haas und GR Otmar Wanner, werden als Ersatzmänner in den Wasserverband Kainachtal Vizebgm. Robert Harmuß, Gem.-Kass. Helmut Walch und GR Franz Zirngast bestimmt.
• Beim Wasserverband Unteres Kainachtal wird der Antrag an Auszahlung des anteiligen Ersatzbeitrages in der Höhe von € 218.780,77 (21,44 %) welcher von der ÖBB abgegolten wurde, gestellt. Dafür übernimmt die Gemeinde Weitendorf in ihrem Gemeindegebiet die immerwährende wasserbauliche Regulierungsmaßnahme (Pflege der neu geschaffenen Retentionsflächen entlang der Kainach)
• Da sich in den vergangenen Rechnungsabschlüssen laufend Abgänge bei den Müllgebühren ergaben, werden auf mehrheitlichen Beschluss die jährlichen Müllgebühren pro Person um 12,-- Euro und die Gefäßgebühren um je 20 % erhöht.
• Der Auftrag für die Innengestaltung des Kreisverkehrs (Betonarbeiten) wird an die Fa. Kostmann zum Preis von € 32.274,-- vergeben und der Vorstand mit der weiteren Beauftragung der Errichtung des vorgesehen Hügelgrabes im Kreisverkehr beauftragt.
• Einstimmig beschlossen wird der Beitritt zum Klimabündnis Steiermark. Die jährlichen Kosten dafür werden etwa € 460,-- betragen.
• Der Antrag von GR D.I. Thomas Mayer auf generelle Beiziehung des Amtssachverständigendienstes vom Land Steiermark in baurechtlichen Bewilligungsverfahren zur Errichtung von Intensivtierhaltunsanlagen wird mehrstimmig abgelehnt.
• Zusammen mit den anderen Hengistgemeinden werden die Ärzte Wankhammer, Sieder, Grubelnik, Konrad, Prack, Zöhrer und Günzberg beauftragt, die Totenbeschau in unseren Gemeinden durchzuführen.
• Es wird der einstimmige Grundsatzbeschluss gefasst, aus der bestehenden Bauübertragungsverordnung an die Bezirkshauptmannschaft Leibnitz auszusteigen. 
   

 
Gemeinderatssitzung vom 16.03.2011 

• Die Auflage der Flächenwidmungsplanänderung 3.22 „Töscher“ wird beschlossen.
• Einstimmig wird die Ausscheidung aller Buchhaltungsunterlagen bis inkl. Jahr 2003 beschlossen.
• Die Solarförderung und Wohnbauförderung für die „Nahwärme Weitendorf“ werden beschlossen.
• Die Fa. Kostmann wird mit den baulichen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung Lichendorf beauftragt.
• Die Fa. Geberle wird mit der Errichtung der neuen Wertstoffsammelstelle am Neubauweg beauftragt.
• Eine beabsichtigte Müllgebührenanpassung wird nach Anstellung weiterer Berechnungen auf die nächste Sitzung verschoben.
• Auf Vorschlag des Jugend- und Vereinsausschusses beschließt der Gemeinderat eine Kontingentierung der Taxitickets mit max. 30 Stk. pro Jugendlichen und Jahr vorzunehmen.
• GR Dipl.Ing. Mayer zieht seinen Antrag auf Bestellung eines immissionstechnischen Amtssachverständigen für die Landwirtschaft nach vorangegangener Diskussion zurück. Es ist noch zu prüfen welche Auswirkungen sich durch einen positiven Beschluss in rechtlicher als auch in finanzieller Hinsicht für die Gemeinde ergeben.
• Der Vorstand wird vom Gemeinderat ermächtigt, mit der Fa. CommUnity Nachverhandlungen für ein neu anzuschaffendes Lohnverrechnungsprogramm zu führen und den Vertrag abzuschließen.
• Neu eingerichtet wird ein Sozialfonds mit einem jährlichen Budget von € 5.000,--. Die Vergabe von Leistungen erfolgt durch den Sozialausschuss der Gemeinde. 
•  Im Zuge der Abfallbilanzverordnung wird die Aufzeichnungs- und Meldeverpflichtung der Gemeinde an den Abfallwirtschaftsverband Leibnitz übertragen.
• Der Gemeinderat beschließt eine Verordnung betreffend Einreihung eines Straßenabschnittes im Bereich des Kreisverkehrs „Lichendorf“ in öffentliches Gut.